Aus Anlass des Welttierschutztages am 4. Oktober erinnert der Deutsche Tierschutzbund mit seinen Mitgliedsvereinen die Bundesregierung daran, dem Staatsziel Tierschutz gerecht zu werden.

2002 wurde der Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen. Seitdem hat jedoch keine Regierung die nötigen Reformen angestoßen, um dem gerecht zu werden. Auch die Bemühungen der neuen Regierung, ihre wenigen im Koalitionsvertrag enthaltenen Versprechen zum Tierschutz umzusetzen, sind bisher gering.

Anlässlich des Welttierschutztags am 4. Oktober erinnert unser Dachverband unter dem Motto "Tierschutz ist Regierungspflicht" die Bundesregierung gemeinsam mit seinen Mitgliedsvereinen daran, dem Staatsziel Tierschutz nachzukommen. Denn dieses ist verfassungsrechtlich geschützt und alle staatlichen Organe – auch die Bundesregierung – sind verpflichtet, es zu verwirklichen.

Tierheime am Limit und in ihrer Existenz bedroht
Trotz klarer Zusagen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD fehlt die dringend notwendige finanzielle Unterstützung für die Tierheime im Agrarhaushalt. Dies ist ein erneuter Schlag ins Gesicht für die Tierschützer, die beschlagnahmte, gefundene und nicht mehr gewollte Tiere aufnehmen und das Staatsziel Tierschutz mit Leben füllen - und dabei seit Jahren am absoluten Limit arbeiten. Viele Tierheime sind in ihrer Existenz bedroht, ohne die Hilfe von Bund, Ländern und Kommunen droht ein weiterer Zusammenbruch des praktischen Tierschutzes.

Landwirtschaftliche Tierhaltung, Tierversuche
Neben der fehlenden Unterstützung für die Tierheime sind auch die von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer zugesagten Gelder für den wichtigen Umbau der Landwirtschaft hin zu einer tiergerechteren Haltung im Haushalt nicht vorgesehen.

Staatsziel Tierschutz wird ignoriert
Besonders bitter ist es, wenn verantwortliche Politiker und Regierungen ein Staatsziel ignorieren, statt konkret im Sinne der Tiere zu handeln. Landwirtschaftsminister Rainer, in dessen Ministerium der Tierschutz angesiedelt ist, fällt vor allem durch den Tierschutz missachtende Entscheidungen und Aussagen auf: Bei der Eröffnung eines Volksfestes in Bayern ließ der Minister Tauben fliegen, berichtet unser Dachverband. Bei einem Lobby-Treffen auf einer Pferderennbahn habe Rainer sich mit Vertretern von Pferderennverbänden und Zuchtorganisationen öffentlich für die Wettkämpfe ausgesprochen, die „von tiefem Respekt vor dem Pferd“ geprägt seien. Zudem vertrete der Minister die Ansicht, der Konsum von Fleisch habe nichts mit Klimafragen zu tun. Für alle, denen Tierschutz am Herzen liegt, sind solche Worte blanker Hohn. Sowohl Pferderennen als auch das Fliegenlassen von Tauben sind für die Tiere mit erheblichem Leid und Stress verbunden. Handlungen wie die von Alois Rainer lassen das Vertrauen in die Politik schwinden.