Am 3. Februar haben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Regierungschefin Angela Merkel im Kanzleramt über Dumpingpreise für Lebensmittel beraten. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, kommentiert das Treffen kritisch.

Neben Kanzlerin und Ministerin waren bei der Beratungsrunde auch Vertreter des Handels anwesend,- für den Präsidenten unseres Dachverbandes einer der Kritikpunkte: „Frau Klöckner und Frau Dr. Merkel, nur über die Dumpingpreise zu schimpfen mag schlagzeilenträchtig sein, aber zur Ehrlichkeit gehört mehr. Es hat nun fast 15 Jahre Kanzlerschaft und knapp zwei Jahre Amtszeit der Bundesministerin gebraucht, um zu erkennen, dass die Billigpreisbewerbung für Fleisch, Milch und Ei beendet werden muss. Hurra, nur ist das schon lange bekannt. Zur Klarheit gehört aber auch, dass neben dem Handel auch die Schlachtunternehmen, Verarbeiter und im Besonderen die Systemgastronomie, also u. a. McDonalds und Burger King, eingebunden werden müssen. Allein der Handel ist zu kurz gegriffen, liebe Frau Klöckner!

Billigpreise lassen den Landwirten keine Luft für die dringend notwendigen Investitionen, um Tierschutz nachhaltig in die Ställe zu bringen und gewöhnen den Verbraucher daran, dass es immer billiger geht. Auch deshalb fordern wir, endlich das Ordnungsrecht so auszugestalten, dass alle die gleichen Voraussetzungen haben und wir plädieren für eine Förderpolitik, die sich an Tierschutzkriterien orientiert. Immerhin, es soll sich endlich was bewegen, aber allein höhere Preise sind keine Lösung. Dumpingpreisbekämpfung alleine ist zu wenig – es braucht das Ordnungsrecht. Und es braucht zusätzliche Einnahmen durch eine Fleischabgabe, die zweckgebunden für Tierschutzinvestitionen verwendet werden muss, denn die Fördermittel aus EU, Bund und Ländern alleine werden nicht reichen. Dann erst wären die umstellungsbereiten Landwirte, von denen es viele gibt, in der Lage, es wirtschaftlich zu stemmen. Damit würde nicht nur Tieren geholfen, sondern auch der Umwelt- und Klimaschutz vorangebracht.“