Das EU-Parlament hat sich auf eine Position zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die nächste Förderperiode geeinigt. Ein Großteil der Agrargelder wird in Zukunft wieder dort eingesetzt werden, wo sie keinen Mehrwert für den Tierschutz, die Umwelt und das Klima haben.

Dieses Ergebnis ist ebenso enttäuschend wie der intransparente parlamentarische Prozess, kritisiert der Deutsche Tierschutzbund. Das EU-Parlament hatte sich vergangenen Freitag für einen Anteil von 30 Prozent Eco-Schemes ausgesprochen. Durch diese Gelder sollen Maßnahmen des Tier-, Umwelt- und Klimaschutzes in der 1. Säule gefördert werden. Der EU-Agrarrat unter deutschem Vorsitz hatte sich zuvor in seiner Position auf lediglich 20 Prozent einigen können. Damit bleibt der grundlegende Systemfehler bestehen, dass der größte Teil des Geldes weiter alleine für Landbesitz verteilt wird, ohne verpflichtenden Mehrwert für Tiere, Umwelt oder das Klima. Thomas Schröder, Präsident unseres Dachverbandes, bemängelt: „Der Löwenanteil der EU-Agrargelder wird weiter vor allem denen zu Gute kommen, die große Flächen besitzen. Fläche allein aber – ohne einen Mehrwert für Tierschutz, Umwelt und Klima – darf nicht förderungswürdig sein“.

GAP-Reform nicht mit European Green Deal und Farm-to-Fork Strategie vereinbar
Darüber hinaus übt der Deutsche Tierschutzbund Kritik an der Herangehensweise an die GAP-Reform. Diese sei nicht ambitioniert genug angegangen worden. Damit sei sie auch nicht mit den Zielen des European Green Deal und der darin enthaltenden Farm-to-Fork-Strategie vereinbar. Ein Kompromiss zwischen den drei größten Fraktionen – EVP, S&D und Renew – wurde laut unserem Dachverband im Parlament im Hinterzimmer ausgehandelt und die Abstimmung kurzfristig vorverlegt. Zwar sei die Einführung von Eco-Schemes - auch für Tierschutzmaßnahmen - in der 1. Säule ein wichtiger Schritt. Deren schwacher Anteil am Gesamthaushalt aber zeuge von einem Einknicken vor der Agrarindustrie und gehe auch auf das Konto deutscher Abgeordneter, die diese Position verhandelt und ihr zugestimmt haben. „Statt eine wirkliche Wende, einen Systemwandel herbeizuführen, wird mutlos ein viel zu kleines Rad gedreht", sagt Schröder.

Keine Wende in der Agrarpolitik
Von einer wirklichen Wende in der Agrarpolitik kann aus Sicht des Tierschutzbundes keine Rede sein. Das Ganze auch noch als Durchbruch zu verkaufen, bezeichnet Thomas Schröder als absurd. „Das Parlament als Vertretung der EU-Bürger muss jetzt mit einer starken Stimme in die weiteren Verhandlungen gehen und auf seine Position von mindestens 30 Prozent Eco-Schemes bestehen – das ist das Minimum dessen, was jetzt noch im GAP-Prozess herausgeholt werden muss. Zudem muss bei der Konditionalität mehr Tierschutz nachverhandelt werden“, fordert Thomas Schröder.

Nationale Vorgaben müssen ambitionierte Tierschutzmaßnahmen beinhalten
Für die Weiterarbeit an einem nationalen Strategieplan sei nun Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verantwortlich. Nachdem der Agrarrat unter ihrem Vorsitz ein mehr als schwaches Ergebnis präsentiert hat, muss sie mit ihrem Ministerium dafür sorgen, dass sich zumindest in den nationalen Vorgaben verpflichtende ambitionierte Tierschutzmaßnahmen in den Eco-Schemes wiederfinden, so Schröder.

„Farm-to-Fork“ Strategie für den Kreis Düren gefordert
Vor dem Hintergrund des schwachen Resultats der GAP-Reform gewinnen lokale Bemühungen stets mehr an Bedeutung. In einem offenen Brief hatten unser Verein und der SAMT e.V. Jülich sich bereits an Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) und die Spitzenkandidatin der Kreis-Grünen, Gudrun Zentis gewandt. Gemeinsam fordern wir darin die Politiker auf, sich im Kreis Düren für die „Farm to Fork“-Strategie (Vom Hof auf den Tisch) der EU-Kommission für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem zu engagieren. Lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag vom 21.10.20.